Statuten
der Lettischen Gemeinschaft in Österreich

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1 Der Verein führt den Namen”Lettische Gemeinschaft in Österreich“ (im Folgenden kurz als „LGO“ bezeichnet).
2 Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
3 Bei Bedarf können in Österreich Zweigstellen eingerichtet werden.

§ 2: Zweck

1. Die LGO ist ein Mitglied der Lettischen Gemeinschaft in Europa, die Gemeinschaften in verschiedenen Europäischen Ländern vereint. Der Verein ist eine politisch neutrale, gemeinnützige Organisation, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und hat folgende Ziele und Aufgaben:
1 Vereinigung der in Österreich wohnenden Letten zwecks gemeinsamen Zielen und Beziehungen untereinander, Schaffung der verschiedenen Interessengruppen.
2 Unterstützung freundschaftlichen Beziehungen der Letten in Österreich,
3 Pflege und Weiterentfaltung der nationalen Identität der Letten und deren Kindern.
4 Verbreitung der Informationen über Lettland und Schaffung des positiven Images des Landes, Förderung der österreichisch-lettischen Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet, Organisation gemeinsamer Projekte.
5 Unterstützung des unabhängigen Staates Lettland und Hilfe nach Möglichkeiten.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Gemeinschaftszwecks
2 Als ideelle Mittel dienen Vorträge und Versammlungen, Kurse, Workshops, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsveranstaltungen, Herausgabe von Publikationen (inkl. Errichtung eigener Homepage im Internet), Einrichtung einer Bibliothek.
2 Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen oder aus gemeinschaftseigenen Unternehmungen, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen, öffentliche und private Subventionen.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

1 Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
2 Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

1 Als ordentliches Mitglied der Gemeinschaft kann aufgenommen werden:
Jede natürliche Person, die lettischer Staatsbürger/in ist sowie andere natürliche Personen, die ein Interesse am Land Lettland zeigen. Das ordentliche Mitglied muss außerdem das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihr schriftliches Einverständnis zu den Vereinsstatuten erteilt haben und am Leben des Vereins teilnehmen und dieses unterstützen.
2 Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern in den Verein entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
3 Vor der Entscheidung des Vorstandes über die Aufnahme als ordentliches Mitglied hat die Person, die in den Verein aufgenommen werden will, das entsprechende Aufnahmeformular auszufüllen, das man beim Vorstand verlangen kann. Der schriftliche Aufnahmeantrag ist per Post, Fax oder per E-Mail an den Vorstand zu senden.
4 Die Aufnahme als ordentliches Mitglied ist rechtswirksam, sobald folgende Voraussetzungen vorliegen:
– vollständige Entrichtung der Beitrittsgebühr und des jährlichen Mitgliedbeitrages;
– Beschlussfassung des Vorstandes gemäß § 12 Punkt 6 der Vereinsstatuten, schriftliche Bestätigung des Vorstandes über die Aufnahme.
5 Wird der Vorstand erst nach Entstehung der Gemeinschaft bestellt, erfolgt die definitive Aufnahme ordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer der Gemeinschaft.
6 Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2 Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jedes Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
3 Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
4 Der Vorstand ist berechtigt, ein Mitglied aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn das Mitglied dem Ansehen oder den Interessen der Gemeinschaft schädigt und schadet, bei Nichtbefolgung der Vereinstatuten; bei der Ausübung anderen negativen Tätigkeiten im Bezug auf den Verein. Vor dem Ausschluss muss die Person angehört werden
5 Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

1 Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, die aktuellen Informationen über die Tätigkeit der Gemeinschaft regelmäßig zugesandt bekommen.
2 Die Mitglieder (ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder) haben das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht in den Vorstand.
3 Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
4 Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Lage des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
5 Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
6 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Gemeinschaftsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe der Gemeinschaft sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9: Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jedes zweite Jahr innerhalb der ersten fünf Monate nach Beginn des zweiten Kalenderjahres einzuberufen und bis spätestens zu dessen 30. Juni abzuhalten.
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
1 Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
2 schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
3 Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
4 Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG),
5 Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators
binnen vier Wochen statt.
(2) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen mit der Bekanntgabe der Tagesordnung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (an die vom Vereinsmitglied dem Verein bekannt gegebene Post oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(3) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(4) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(5) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(6) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut der Gemeinschaft geändert oder die Gemeinschaft aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin, in deren Verhinderung der Stellvertreterin. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
1 Beschlussfassung über den Voranschlag;
2 Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
3 Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
4 Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Gemeinschaft;
5 Entlastung des Vorstands;
6 Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und jährlichen Mitgliedsgebühr;
7 Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
8 Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung der Gemeinschaft;
9 Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand

1 Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, und zwar aus Präsidenten, einem Vizepräsidenten, einem Schriftführer, einem Kassier und anderen allenfalls festzulegenden Vorstandsagenden.
2 Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist
3 Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.
4 Der Vorstand wird vom Präsidenten, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
6 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
7 Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
8 Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
9 Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung der Gemeinschaft. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Organ der Gemeinschaft zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1 Einrichtung eines den Anforderungen der Gemeinschaft entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
2 Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
3 Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung
4 Information der Mitglieder der LGO über die Tätigkeit der Gemeinschaft und den geprüften Rechnungsabschluss;
5 Verwaltung des Vermögens des Vereins;
6 Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinmitgliedern;

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1 Der Präsident führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2 Der Präsident vertritt die Gemeinschaft nach außen. Schriftliche Ausfertigungen der Gemeinschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und der Vizepräsidenten, in Geldangelegenheiten des Präsidenten und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und der Gemeinschaft bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
3 Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, die Gemeinschaft nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4 Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
5 Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
6 Der Kassier ist für die Geldangelegenheiten der Gemeinschaft verantwortlich.
7 Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter, bei derer Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

§ 14: Rechnungsprüfer

1 Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
2 Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung der LGO im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
3 Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und der Gemeinschaft bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

1 Zur Schlichtung von allen aus der Gemeinschaftsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das gemeinschaftsinterne Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2 Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3 Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind gemeinschaftsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung der Gemeinschaft

1 Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, hat die Generalversammlung auch über die Abwicklung zu beschließen, insbesondere ist ein Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem der Abwickler das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat, wobei das Vermögen sowie alle Dokumente soweit dies möglich und erlaubt ist, dem Vorstand der Lettischen Gemeinschaft in Europa zu übergeben ist.